Bundestagswahl: Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring kam zur Nominierung nach Kempten

  Die Freien Wähler im Stimmkreis Oberallgäu/Kempten/Lindau haben einstimmig die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller als schwäbische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert.

 „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und bin überzeugt, dass ich mit meiner Erfahrung als Landrätin im Bundestag für meine Heimatregion Oberallgäu/Kempten/Lindau noch mehr erreichen kann“, sagte Baier-Müller.

 Baier-Müller erklärte, dass die Entscheidungen aus Berlin die Verwaltungen sowie die Bürgerinnen und Bürger häufig vor große Probleme gestellt hätten.

  „Als Landrätin erlebe ich täglich beispielsweise beim Thema Migration, wie die Kapazitäten der Kommunen durch die aktuelle Situation belastet werden. Die finanziellen und organisatorischen Ressourcen sind vielerorts bereits am Limit. Es kann und darf nicht sein, dass diese Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt wird, ohne dass Bund und Länder sie ausreichend unterstützen. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die realistisch ist und nicht auf den Schultern der Städte und Gemeinden ausgetragen wird“, so die 53-Jährige.

  Weiter führte die Landrätin aus: „Wir merken in unserer täglichen Arbeit, dass die Menschen Sorgen haben. Die Stimmung ist schlecht. Und diese Sorgen müssen wir aus den Kommunen heraus nun endlich nach Berlin tragen, damit dort Lösungen gefunden werden. Es ist Zeit für eine bundesweite Debatte darüber, wie wir unsere Kommunen stärken, die Menschen vor Ort absichern und den Regionen eine nachhaltige Zukunft ermöglichen.“

  Kritikern, die sich aktuell Gedanken darüber machten, wie Baier-Müller den Wahlkampf und ihre Aufgabe als Landrätin vereinbaren möchte, nahm die FW-Kreisvorsitzende den Wind aus den Segeln. „Ich setze mich seit über vier Jahren mit großer Leidenschaft für meine Heimatregion ein und das wird auch während des kurzen Bundestagswahlkampfes so sein. Ich gehe meiner täglichen Arbeit und meinen Aufgaben weiterhin mit großer Freude nach. Und wenn andere sich abends oder am Wochenende ausruhen, kümmere ich mich um die Bundestagswahl“, erklärte Baier-Müller. 

Mehring: „Wir machen den Bundestag zum größten Kommunalparlament der Republik“

  Schwabens FW-Bezirkschef, Staatsminister Dr. Fabian Mehring, warb für die Mission, welche die Freien Wähler mit ihrer Kandidatur für den Bundestag verfolgen: „Wir Freie Wähler sind es leid, dass unsere Bürgermeister und Landräte vor Ort die Scherben von Berliner Fehlentscheidungen zusammenkehren müssen. Die Asylpolitik und Krankenhausreform der Ampel haben eindrucksvoll gezeigt, dass im Bundestag zu viele Abgeordnete sitzen, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben. Deshalb schicken wir bei den Neuwahlen im Februar gezielt unsere erfolgreichen Landräte und Bürgermeister in den Bundestag, die aus eigener Erfahrung wissen, was ihre Entscheidungen in Berlin für unsere Heimat bedeuten. Mit erfahrenen Behördenleitern wie Indra Baier-Müller machen wir den neuen Bundestag zum größten Kommunalparlament der Republik und sorgen dafür, dass unser Land wieder funktioniert“, so Minister Mehring.

Davon, dass dies gelingen kann, zeigte sich Bayerns Digitalminister überzeugt: „Weil die Wahlrechtsreform der Ampel krachend beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, reichen drei Direktmandate in ganz Deutschland, um in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Wir FW haben bei den Landtagswahlen in Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits Direktmandate gewonnen und stellen allein im Freistaat 14 Landräte. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn wir zwischen Lindau und Flensburg nicht in mindestens drei Wahlkreisen erfolgreich wären. Wegen des neuen Wahlrechts ist eine Stimme für uns diesmal also nicht verschenkt, sondern bestens angelegt“, so Bezirksvorsitzender Mehring.

Das Argument seines Koalitionspartners, die FW würden mit ihrer Kandidatur die CSU schwächen, wies Mehring zurück: „Weil die CSU fast alle Direktmandate in Bayern gewinnen wird, kann sowieso kein einziger CSU-Bewerber über die CSU-Listenstimme in den Bundestag kommen - nicht einmal Bauernpräsident Felßner, der nicht als Direktkandidat antritt, hat eine Chance auf ein Mandat im Bundestag. Durch den Einzug von uns Freien Wählern wird die Bundestagsfraktion der CSU also nicht kleiner. Stattdessen schaffen es nur mehr Bayern nach Berlin. Wenn es der CSU um Bayern ginge, müsste sie also eigentlich eine Leihstimmenkampagne für uns Freie Wähler machen. Klar ist jedenfalls: Wer Bayerns Gewicht in Berlin stärken will, muss diesmal Freie Wähler wählen!“, erklärte Mehring.

  Als „völlig absurd“ bezeichnete Minister Mehring übrigens die regionale Kritik von Grün und Rot im Oberallgäu, die sich zuletzt Sorgen machten, ob der zweimonatige Wahlkampf Landrätin Baier-Müller an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte hindern könnte. Mehring: „Der bundesweite Spitzenkandidat der Grünen ist während des Wahlkampfs Bundeswirtschaftsminister und der Spitzenkandidat der SPD sogar Bundeskanzler. Da wird es die schwäbische Spitzenkandidatin der FW sicher auch schaffen, während des kurzen Wahlkampfs Landrätin zu sein“, so Mehring augenzwinkernd.